(LNP) „Der Parkeintritt für Potsdam wäre der richtige Weg gewesen“. Mit diesen Worten kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raimund Tomczak die jüngste Entscheidung der Stadt, wonach Potsdam künftig eine Million Euro pro Jahr für die Parkpflege aus dem Haushalt aufbringt. „Der scheinbar billige Kompromiss wird nicht nur die Stadt teuer zu stehen kommen. Am Ende muss das Geld wieder reinkommen, eine Bettensteuer bzw. Tourismusabgabe wird die Konsequenz sein“, so Tomczak.
Der Liberale fürchtet, dass das Modell aus Potsdam auch in anderen Orten in Brandenburg Schule machen könnte. „Wenn Geld für ein bestimmtes Projekt benötigt wird, muss das auch über das Projekt finanziert werden“, fordert er zum verantwortungsvollen Umgang auf.
Übernachtungs- oder Bettensteuern lehnt der Liberale grundsätzlich ab. „Sie schaden dem Wirtschaftsfaktor Tourismus, vernichten Arbeitsplätze, sind aus Datenschutzgründen höchst fragwürdig und führen in jedem Fall zu deutlich mehr Bürokratie“, so Tomczak.
Christian Erhardt-Maciejewski
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