Zwei LINKE-Abgeordnete stellen Kleine Anfragen im Landtag
(LNP) / Die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann, erklären: Der Tod eines Menschen, der in unserem Land zu Gast ist, ist immer zu bedauern und sollte nicht Gegenstand vorschneller Schuldzuweisungen sein. Was allerdings die jetzt bekannt gewordenen Umstände um den tragischen Tod des libanesischen Asylbewerbers Hisham Yazbek betrifft, sind derartig viele Fragen derzeit unbeantwortet, dass wir uns veranlasst sehen, damit auch den Sächsischen Landtag in Form von zwei Kleinen Anfragen zu befassen.
Immerhin handelt die Stadt Leipzig bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Auftrag des Freistaates Sachsen. Deshalb kann sich die Staatsregierung auch nicht ihrer Verantwortung entziehen. Wir wollen daher wissen, wer aus Sicht der Staatsregierung Verantwortung für den ungeheuerlichen Umstand trägt, dass ein Mensch sechs Wochen lang tot und angeblich unbemerkt im Asylbewerberheim liegt und welche Konsequenzen sich daraus für die Asylpolitik des Freistaates ergeben.
Zugleich fordern wir die Staatsregierung dringend auf, den Kommunen endlich ausreichend finanzielle Mittel für die soziale Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bereit zu stellen. Denn wenn die Finanzmittel, die der Freistaat an die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen zuweist, derart knapp bemessen sind, braucht man sich nicht wundern, wenn die Kommunen bei der Auswahl der Betreiber zuerst aufs Geld und erst in zweiter Linie auf die Qualität des Betreibers achten.
Die Stadt Leipzig, deren Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wir grundsätzlich unterstützen, muss allerdings unverzüglich prüfen, ob der Vertrag mit dem privaten Betreiber des Heimes in der Torgauer Straße noch Bestand haben kann. Wenn ein Heimbetreiber offensichtlich entsprechenden Hinweisen über einen so langen Zeitraum nicht nachgeht, stellt sich die Frage, ob er überhaupt willens und in der Lage ist, ein Heim wie die Einrichtung in der Torgauer Straße sachgerecht zu führen.
Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang die Informationspolitik des Sozialdezernates gegenüber den gewählten Vertretern der Leipziger Bürgerschaft. Wenn der Sozialausschuss als zuständiges Gremium des Stadtrates lediglich über die Tatsache eines Todesfalles informiert wird, man aber die skandalösen Umstände verschweigt, entsteht aus unserer Sicht die Frage, mit welcher Absicht der Ausschuss in diesem Fall getäuscht werden sollte.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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