(LNP) Am Sonnabend tritt das Transparenzgesetz in Kraft. Das Kernstück dieses in Deutschland bisher einmaligen Gesetzes soll ein Internet-Daten-Portal werden, in dem proaktiv die geforderten Informationen der Stadt offengelegt werden.
Wie das Portal genau aussehen soll, ist bisher ungeklärt. Experten gehen aber von einer Millioneninvestition aus. Die Grünen haben vor diesem Hintergrund im Gesetzesverfahren darauf gedrängt, dass die Bürgerschaft im Ausschuss alle sechs Monate über den Werdegang in technischer, konzeptioneller und finanzieller Hinsicht informiert wird.
Noch ist nicht klar, wie die Daten der Stadt öffentlich gemacht werden sollen. Gefordert werden maschinenlesbare Daten. Die Hamburger Verwaltung muss sich also überlegen, ob sie bestimmte Akten gleich doppelt führt – einmal für den internen Gebrauch und in zweiter Version, die Personendatenschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Vertraulichkeit bestimmter Informationen berücksichtigt. In Deutschland gibt es für dieses anspruchsvolle Projekt bisher kein Vorbild.
Dazu erklärt Farid Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der SPD-Senat die Verantwortung für seine Umsetzung. Die Entwicklung des Daten-Portals wird darüber entscheiden, ob die neue Transparenz ein teures Projekt für Wenige wird, oder ob sie allen Hamburgerinnen und Hamburger zu einem vertretbaren Preis Durchblick verschafft.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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