(LNP) Zu der am Freitag unmittelbar zur Sitzung des Personalausschusses schriftlich bekundeten Absicht des Oberbürgermeisters, den Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht in zwei eigenständige Bereiche zu trennen, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito:
„Einem Oberbürgermeister steht sicherlich das Recht zu, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu organisieren.
Allerdings entstehen für die beiden Stellen, die der Oberbürgermeister für den Leiter der neuen Einheit und ein Vorzimmer parallel mit dem Stellenplan 2014 einrichten lässt, zusätzliche Personalkosten von deutlich mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Für eine Stadt, die noch über sieben Jahre wegen finanzieller Schieflage dem Unterstützungsfonds des Landes (Stärkungspakt NRW) angehören wird und dabei, um ihre Finanzlage in Ordnung zu bringen, Jahr für Jahr einen Haushaltssanierungsplan aufstellen muss, ist das eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung, die sich über diese Zeit auf mehr als eine Million Euro summiert und deshalb besonders gut bedacht werden will.
Hinzu kommt, dass wie immer der Ton die Musik macht. Dass der Oberbürgermeister seine Entscheidung mit erheblicher öffentlicher Kritik an der gesamten Stadtplanung und Bauaufsicht und ihrer Leiterin, die diesen Bereich seit 16 Jahren zunächst als Stellvertreterin und seit 2008 als Chefin führt, verbindet, ist mehr als ein deutliches Zeichen an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, wie viel „Rückendeckung“ sie von ihrem Chef erwarten dürfen.
Dabei werden auch nicht zutreffende Argumente angeführt. So rühren erste Genehmigungen für die Rossmann-Ansiedlung noch aus der Zeit des früheren Leiters der Stadtplanung und Bauaufsicht sowie eines ehemaligen Baudezernenten, der inzwischen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft ist.
Anfang 2012 hat der externe Gutachter PricewaterhouseCoopers AG (PwC) den Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht untersucht. Die Fachleute kamen vor nicht einmal anderthalb Jahren u.a. zu dem Ergebnis, dass „die Kombination von Stadtplanung und Bauaufsicht kurze Informations-, Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse bewirkt, der Personaleinsatz in der Bauaufsicht anhand der Fallzahlen auch im Quervergleich sehr knapp bemessen ist und Prozessanalysen in der Stadtplanung keine Effizienzdefizite ergaben“.
Schließlich sind alle Mitarbeiter der Stadt Leverkusen im Frühjahr 2013 von ihren direkten Vorgesetzten dienstlich beurteilt worden. Die SPD-Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft, wer die Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Bauaufsicht seinerzeit beurteilt hat und wie diese Beurteilung ausgefallen ist.“
Mike Busse-Lepsius
Geschäftsführer
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