(LNP) Wie bei ACTA werden die Verhandlungen dabei undemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Nichteinbeziehung des EU-Parlaments, dafür aber mit maßgeblichem Einfluss von Konzernen und Lobbygruppen geführt. Dadurch sind die Auswirkungen auf die Menschen in der geplanten Freihandelszone völlig unüberschaubar – Demokratie und Menschenrechte haben das Nachsehen.
Einmal beschlossen, sind die Verträge zudem nicht mehr zu ändern. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen, d.h. Deutschland könnte alleine nicht aus dem Vertrag aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Die Piraten lehnen sowohl das Freihandelsabkommen als auch die Art des Zustandekommens ab. Als Zeichen des Protests veranstalten die Piraten Bayern in einem Bündnis mit der ÖDP, der PARTEI und dem Wählerbündnis Die Guten eine Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Ort:
Jakobsplatz
90402 Nürnberg
Termin:
15.03.2014, 14:00 Uhr
Aleks Lessmann
Pressesprecher Landesverband Bayern
Tel.: 089/38 164 693-1
Mail.: aleks.lessmann@piratenpartei-bayern.de
Web: www.piratenpartei-bayern.de