(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hält es für angemessen, dem türkischen Botschafter und Menschenrechtsbeauftragen des türkischen Parlaments einen festen Platz im NSU-Prozess in München zu reservieren. „Der Prozess ist von besonderem öffentlichem Interesse, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei. Dem türkischen Botschafter sollte in jedem Fall die Teilnahme am Prozess an einem festen Platz ermöglicht werden.“
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat bereits gestern einen Dringlichkeitsantrag der SPD einstimmig beschlossen, in dem unter anderem nach den Anmeldungen von diplomatischen Vertretungen nach Plätzen im Gerichtssaal gefragt wird. Die SPD fordert in dem Antrag auch, dass sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit ebenso wie die Presse ungehinderten Zugang zu dem Prozess erhält.Ein Vertreter des Justizministeriums wird am 21. März auf Antrag der SPD im Rechtsausschuss berichten,
– wie viele Nebenkläger und Angehörige von Opfern teilnehmen und wie für ihre Sicherheit gesorgt wird,
– welche alternativen Räume für den Prozess bei der Vorbereitung in Betracht gezogen worden sind.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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