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Überwachungskameras in der Kreisstadt Meißen

von Frank Baranowski
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(LNP) Ein annähernd flächendeckendes Netz an Kameras sorgt für Sicherheit in der großen Kreisstadt Meißen. Damit unterscheidet sich Meißen nicht von anderen Städten welche ebenfalls auf die Videoüberwachung setzen, sei es öffentlich, gewerblich oder privat. Rückendeckung für diese Bürgerüberwachung bekommen Stadt und beteiligte Unternehmen durch den CDU Kreisverbandsvorsitzenden Geert Mackenroth. Dieser verweist auf den schnellen Fahndungserfolg in Boston welcher seiner Meinung nach auf die Videoüberwachung zurückzuführen ist.

Dass diese Straftat dennoch passiert ist ignoriert Herr Mackenroth natürlich. “Es gibt  zahlreiche Studien zum Thema Videoüberwachung welche belegen, dass es durch das Einführen von Videoüberwachung  zu keiner Verminderung von Straftaten gekommen ist. Als Paradebeispiel kann hier die Hamburger Reeperbahn herangezogen werden. “ sagt Sören Skalicks, Vorsitzender der Piratenpartei Meißen.

Eine Wirksamkeitsanalyse* der öffentlichen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg für die Jahre 2006 bis 2009 konnte nachweisen, dass eine öffentliche Videoüberwachung nicht zu einer Reduzierung der Fallzahlen strafrechtlich relevanter Delikte führt. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte sind die Fallzahlen in diesem Zeitraum sogar noch angestiegen. Aus diesem Grund wurde die Überwachung im Jahr 2011 wieder abgeschaltet. Die Videoüberwachung schafft somit ein subjektives und trügerisches Sicherheitsgefühl.

Darüber hinaus ist der Einsatz solcher Techniken in ihrer Ausführung nicht gerade günstig. Für die Überwachung und Auswertung des Materials werden von den sowieso schon chronisch überlasteten Polizisten weitere Kapazitäten gebunden und auch neue Kompetenzen benötigt.

Die Videoüberwachung ist nur ein Auswuchs des vorherrschenden Kontrollwahnes und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst ohne dabei eine zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Die PIRATEN lehnen den Einsatz einer flächendeckenden Videoüberwachung öffentlicher Räume daher ab.

Sören Skalicks
Vorsitzender Kreisverband Meißen
Pressebeauftragter Landkreis Meißen
Piratenpartei Kreisverband Meißen
Postfach 10 01 35
01651 Meißen

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