Sozialexperte Pfaffmann: Erneuter Flüchtlingsprotest ist ein Hilferuf, der endlich gehört werden muss
(LNP) Angesichts der zweiwöchigen Protestmärsche von Flüchtlingen, die am heutigen Dienstag (03.09.2013) ihren Abschluss in einer Kundgebung an der Münchner Freiheit finden, fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann einen humaneren und respektvolleren Umgang mit Asylsuchenden in Bayern: „Die Staatsregierung hat sich zwar dazu durchgerungen, diesen unsäglichen Halbsatz aus der Asyldurchführungsverordnung zu streichen, demzufolge die Verteilung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber deren Rückkehrbereitschaft fördern soll. Doch wie man sieht, war das ein rein symbolischer Akt: An der konkreten Situation hat sich so gut wie nichts geändert!“ Die Annahme eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion mit Stimmen aus den Regierungskoalitionen und der nachfolgende Ministerratsbeschluss seien zwar ein Etappensieg. „Jetzt muss konkret etwas passieren“, so Pfaffmann. „Im großartigen Bayernplan der CSU ist keine Silbe davon zu finden, dass die Situation von Asylsuchenden verbessert werden soll. Stattdessen geht es dieser ach so christlichen Partei in erster Linie darum, einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts zur Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu verhindern!“
Die Flüchtlinge protestieren unter anderem gegen die rigiden Bestimmungen in Bayern bezüglich der Residenzpflicht. Lediglich in Sachsen dürfen sich Asylsuchende wie in Bayern nur innerhalb eines Regierungsbezirkes frei bewegen. „Eine Ausdehnung der Reisefreiheit auf das Gebiet des gesamten Bundeslandes ist ja wohl das Mindeste“, so der Münchner Abgeordnete. „Da sind wir uns mit der FDP ausnahmsweise einmal einig. Ich frage mich nur, wieso ausgerechnet jetzt eine solche Forderung von dieser Seite lauthals vertreten wird. Schließlich waren die Liberalen fünf Jahre an der Regierung.“
Auch die weiteren Kritikpunkte der protestierenden Flüchtlinge teilt Pfaffmann voll und ganz: „Die Ausgabe von Essenspaketen ist reine Schikane. Hier sollte der Freistaat wie andere Bundesländer das Selbstbestimmungsrecht von Flüchtlingen respektieren und Geldleistungen als Regel einführen. Auch die Unterbringung in den völlig überfüllten Gemeinschaftsunterkünften ist unmenschlich. Es müssen höhere Aufnahmekapazitäten geschaffen werden. Am besten wären allerdings mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten.“ Schließlich sei es widersinnig, einerseits zu unterstellen, es würde eine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme erfolgen, andererseits aber den Asylsuchenden durch das Arbeitsverbot zu verwehren, selbständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Pfaffmann: „Hier zeigt sich wieder, dass das einzige Interesse der CSU darin besteht, Flüchtlinge von Deutschland und vor allem von Bayern fernzuhalten. Und auch die FDP kann nicht viel anderes als große Töne zu spucken, obwohl sie doch fünf Jahre Zeit hatte, wirkliche Verbesserungen für Asylsuchende in Bayern zu erreichen!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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