(LNP) Wir freuen uns, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Wir stellen jedoch fest: Dieses Ergebnis hätte Frau Kraft schon vor anderthalb Jahren erreichen können. Wäre Frau Kraft im März 2013 auf die Gewerkschaften und Verbände zugegangen und hätte mit ihnen über die Besoldungsanpassung gesprochen, wäre vermutlich ein ähnliches Ergebnis erzielt worden. Dann hätte es keinen Verfassungsbruch gegeben. 100.000 Widersprüche der Beamtinnen und Beamten und der damit verbundene bürokratische und finanzielle Aufwand für Verwaltung und Gerichte wären nicht notwendig gewesen.
Dieses Fiasko in Sachen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat Frau Kraft direkt und persönlich zu verantworten. Es ist viel Vertrauen zerstört worden. Das ist der Grund, warum Frau Kraft den für sie zentralen und wichtigsten Punkt nicht erreichen konnte. Sie konnte keine Verständigung für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erreichen. Sie hat es nicht geschafft, die Gewerkschaften mit ihren Drohgebärden unter Druck zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sie das Vertrauen der Gewerkschaften leichtfertig verspielt hat. Warum sollte man Frau Kraft glauben, dass sie keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant?
Keine weitere Abkopplung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung hatte Frau Kraft schließlich noch im Wahlkampf 2012 versprochen und ihr Versprechen knapp ein Jahr später bereits gebrochen. Das zerstörte Vertrauen lässt sich nun nur mühsam wieder aufbauen. Das aber erwarte ich von der politischen Führung dieses Landes.
Vertrauen verlangt Transparenz und Glaubwürdigkeit. Darum geht es auch in den kommenden Haushaltsberatungen. Wir erwarten von Frau Kraft eine ehrliche Abbildung der haushalterischen Auswirkungen dieser Einigung im Nachtragshaushalt 2014 und im Haushaltsentwurf 2015. Es muss Schluss damit sein, die Beamtinnen und Beamten zum Sündenbock für die Haushaltssperre zu machen. Ich erwarte, dass die Landesregierung in den kommenden Haushaltsberatungen die Zahlen ehrlich auf den Tisch legt. Das gilt insbesondere für die überzogenen Steuereinnahmeerwartungen, die der wahre Grund für die Haushaltssperre sind.
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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