Zur Debatte um die Situation in der Ukraine erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
(LNP) „Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung im Streit um die Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden und Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein.
Leider drängt sich der Eindruck auf, dass ein einfaches, die Wirklichkeit verzerrendes Weltbild derzeit Hochkonjunktur: Hier die USA und die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten. Dort das Reich des Bösen mit einem Autokraten an der Spitze, der auf der Krim wieder den Eisernen Vorhang errichtet. Mit einem derart holzschnittartigen Weltbild und daraus resultierender Fehleinschätzungen wird man einer Lösung des Konflikts nicht näher kommen. Eine Lösung der Krise wird nur mit und nicht gegen Russland möglich sein.“
Das gehe jedoch nur, wenn man miteinander spreche und Vertrauen aufbaue. Sowohl westliche Politiker als auch der russische Präsident Putin müsse seine Politik ändern, und dafür brauche man Diplomatie.
Van Ooyen: „Wichtig ist aber auch, dass der Westen legitime Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt. Und es nicht gerade ein Ausbund an Glaubwürdigkeit, wenn heute auf die Einhaltung des Völkerrechts gepocht wird, während dieses beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der folgenden Abspaltung des Kosovo klar gebrochen wurde. Das Völkerrecht gilt für alle Staaten. Außerdem war die Aufnahme von Ultranationalisten und Faschisten in die Regierung in Kiew ganz sicher kein Beitrag zur nationalen Versöhnung.
Menschen in der Ukraine, wie in vielen Ländern Europas und beim Arabischen Frühling, haben sich gegen Oligarchen und Korruption sowie gegen Gewalt und Hunger gewehrt. Dass dieser demokratische und soziale Protest – hier wie dort – durch reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte in sein Gegenteil verkehrt wurde, ist eine Tragödie für den Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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