(LNP) Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hat die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen scharf kritisiert. „Rot-Grün will die Einkommens- und die Erbschaftssteuer erhöhen sowie eine neue Vermögenssteuer einführen. Das richtet sich vor allem gegen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Handwerker in Niedersachsen“, sagte Ulf Thiele. Da in diesen Betrieben gut drei Viertel aller Arbeitnehmer und Auszubildenden in Niedersachsen beschäftigt seien, würden diese zusätzlichen Belastungen zwangsläufig Arbeitsplätze gefährden.
„SPD und Grüne schröpfen lieber die Menschen, anstatt selbst zu sparen. Das ist schlichtweg eine ungerechte Politik“, so der CDU-Generalsekretär. CDU und FDP haben im Niedersächsischen Landtag einen gesetzlichen Schuldenstopp ab 2017 beschlossen, weil sich SPD und Grüne einer viel wirkungsvolleren Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung verweigert haben. „Das Signal ist klar: CDU und FDP wollen sparen, SPD und Grüne wollen weiter Schulden zulasten unserer Kinder und Enkel machen“, so Ulf Thiele. Der Staat könne seine Leistungskraft nur bewahren, wenn die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen nicht überstiegen. „Wenn die Zinsbelastung durch weiter anwachsende Schulden noch mehr steigt, fehlt das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt“, so Ulf Thiele.
Die CDU setze Wachstumsimpulse durch eine disziplinierte Ausgabenpolitik und ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht. „Damit schützen wir Handwerk und Mittelstand vor leistungsfeindlicher Steuerpolitik“, sagte Ulf Thiele. So konnte durch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen die Schwarzarbeit erfolgreich bekämpft werden. „Das Handwerk profitiert von dieser Maßnahme erheblich“, erklärt der CDU-Generalsekretär. Die CDU in Niedersachsen möchte die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen beibehalten. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand soll jedoch reduziert werden. Das hat der CDU-Landesvorstand in einem „30-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“ beschlossen. „Wir werden in Absprache mit dem Handwerk ein Gesamtkonzept entwickeln“, so Ulf Thiele.
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