(LNP) Als einen „interessanten und konstruktiven Vorschlag zur Weiterentwicklung der erfolgreichen hessischen Verkehrspolitik“ bezeichnete der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, das von FDP-Fraktion vorgestellte Konzept „Projekt „Mobiles Hessen 2025“ sowie die Forderung nach Einrichtung eines begleitenden Projektbeirates: „Solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte. Die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort und Chancenland ist nicht zuletzt auf die zentrale europäische Lage und die sehr gute Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Weil es um Hessen geht, müssen wir diese Infrastruktur erhalten, wo erforderlich ausbauen und intelligent nutzen“, so Caspar.
Der CDU-Verkehrspolitiker kritisierte erneut die verkehrspolitischen Maßnahmen von SPD und Grünen in den anderen Bundesländern: „Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – alle diese Bundesländer beweisen: Mit Rot und Grün droht der verkehrspolitische Kahlschlag. Statt des planmäßigen Erhalts, des Aus- und Umbaus von Straße und Schiene regiert der ideologische Rotstift: In Baden-Württemberg finden bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Landesstraßenbaumaßnahmen mehr statt. Zusätzlich hat die grün-rote Landesregierung den Kommunen 35 Millionen Euro aus dem Straßenbau entzogen. Und in Niedersachsen streicht Rot-Grün die Liste für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zusammen, verzögert bewusst die Planungen zum Weiterbau von A 20 sowie A 39 und entzieht dem kommunalen Straßenbau 25 Millionen Euro. Das beweist: Mit Rot-Grün würde die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand kommen – zulasten von Verkehrssicherheit und Arbeitsplätzen“, sagte Caspar.„Nachdem der Grünen-Chef Al-Wazir sich vor dem Votum der Wähler schon als zukünftigen Verkehrsminister ausruft, wissen die Bürger was Hessen im Fall eines Wahlsieges von (Rot-)-rot-grün zu erwarten hat“, erklärte Caspar in diesem Zusammenhang.
Im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün in Hessen 1998 hätten lediglich Straßenbaumittel von 27 Millionen Euro zur Verfügunggestanden. Damit habe die heutige Opposition aktiv Raubbau am Verkehrsstandortstandort Hessen betrieben und war hauptverantwortlich für den hohen Sanierungsbedarf des hessischen Straßennetzes, der erst unter den CDU-geführten Landesregierungen schrittweise beseitigt werden konnte. „Im Durchschnitt der letzten Jahre haben wir 130 Millionen Euro investiert. Dagegen haben die Grünen noch im vergangenen Jahr gefordert, dem Straßenbau in Hessen über 50 Millionen Euro zu entziehen. Damit würde ein Kernbestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit, nämlich die Straßeninfrastruktur, auf dem Altar ideologischer Interessen geopfert“, erklärte Caspar.
„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt und sie nicht aus ideologischen Gründen ablehnt. Wer, wie die Grünen, eine Kürzung der Landesstraßenbaumittel um ein Drittel und den Verzicht auf Neubaumaßnahmen fordert, verhindert wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entlastung von Anwohnern an stark befahrenden Durchgangsstraßen. Damit würde die Axt an die Wurzeln des Wirtschaftsstandortes Hessen gelegt. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Verkehrsinfrastruktur, Rot-Grün für Risiko“, so Caspar.
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