(LNP) Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Landesregierung auf, „die wahlkampftaktischen und parteipolitischen Scharmützel endlich einzustellen“.
Nach dem doppelten Sommer-Theater um die Funktion des Regierungssprechers verweist der LINKE-Fraktionsvorsitzende darauf, dass für den Flurschaden, den die Regierungsmitglieder anrichten, bedauerlicherweise die gesamte Politik in Verruf gerät. So, wie die Biografie des einen Regierungssprechers hinlänglich bekannt war, genauso sind auch die materiellen Folgen einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hinlänglich bekannt. Aber: „Dass gemeinsame Kabinettsvoten von CDU und SPD hinterher öffentlich zerredet und zum persönlichen Schlachtfeld werden, das ist einfach nicht akzeptabel“, sagt Ramelow. Sowohl der Frühpensionierung von Peter Zimmermann als auch der Berufung von Karl-Eckhard Hahn zum neuen Regierungssprecher hatten CDU und SPD gemeinsam im Kabinett zugestimmt.
„Die Versorgungsaffäre um Herrn Zimmermann hat Thüringen in die Negativschlagzeilen gebracht. Um das Bild einer Bananenrepublik nicht weiter zu befeuern, müssen jetzt durch Gesetzesänderungen Konsequenzen gezogen werden! Das System der politischen Beamten bzw. der Zeitverbeamtung kann sofort beendet werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt entsprechende Initiativen seiner Fraktion an.
„Die Umstellung der Ministerien und der Staatskanzlei auf ‚Wahlkampfmodus‘ ist allerdings überhaupt nicht zu rechtfertigen und zu akzeptieren“, moniert der LINKE-Spitzenpolitiker mit Blick auf Informationen, nach denen Beamten und hohe Angestellte der Staatskanzlei aufgefordert werden, Material zusammenzustellen, dass Christine Lieberknecht im Wahlkampf 2014 nützen könne.
„Die Orientierung auf irgendwelche parteipolitischen Festlegungen oder CDU-öffentliche Deklarationen ist nicht Aufgabe öffentlicher Bediensteter, sondern wäre allenfalls illegale Parteienfinanzierung genauso wie ein umfassendes Stühlerücken im Rahmen von nicht ausgeschriebener Stellen auch in SPD-Ministerien unter diesem Aspekt gesehen und beendet werden muss“, unterstreicht Ramelow.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass neben einem CDU-Wahlkampfstrategen aus der Konrad-Adenauer-Stiftung nun auch der Landesvorsitzende der Jugendorganisation der CDU „Junge Union“ in der Staatskanzlei gelandet ist.
Der LINKE-Politiker weiter: „Mit Ausnahme von wenigen Vertrauensstellungen ist der Regierungsapparat mit samt seiner Ministerien und der Staatskanzlei kein Steinbruch für parteipolitische Wahlkampfzentralen!“
Ramelow fordert die Ministerpräsidentin und die Landesregierung auf, bis zum Ende der Legislatur „sich um die Sacharbeit zu kümmern oder endlich den Anstand zu haben, Neuwahlen einzuleiten“.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
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