(LNP) Zur heute veröffentlichten Studie des Pestel-Instituts zum Thema Sozialwohnungen erklärt Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Die Studie belegt, wie wichtig und richtig es ist, dass nach vielen Jahren des wohnungspolitischen Stillstandes nun endlich wieder mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Über Jahre hinweg wurden in Hamburg zu wenige Wohnungen gebaut. Die Flächenpolitik mit Grundstücksvergaben nach Höchstpreisverfahren verschärfte die Situation, im Neubau entstanden fast nur noch teure Eigentumswohnungen. Um aus dem Tief der letzten Jahre endlich herauszukommen, haben wir sehr zügig und erfolgreich die Voraussetzungen für den Bau neuer Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen geschaffen.“ Nachdem in 2008 gerade einmal 568 Sozialwohnungen gefördert worden seien, stünden seit Übernahme der Regierungsverantwortung nun Mittel für die Schaffung von jährlich 3.200 Wohnungen mit Mietpreis- und/oder Belegungsbindung zur Verfügung. Kienscherf: „Wir haben die Förderung im Neubau von 1.200 auf 2.000 Wohneinheiten erhöht. Zusätzlich schaffen wir jährlich 1.200 neue Sozialbindungen im Bestand, etwa über die Förderung von Modernisierungen im Bestand oder den Ankauf von Belegungsbindungen. Dies ist eine enorme Kraftanstrengung für die Stadt und auch mit hohen finanziellen Verpflichtungen verbunden.“
Kienscherf weiter: „Neben der Förderung von Sozialwohnungen ist es außerdem Politik der SPD-Fraktion, bezahlbaren Wohnungsbestand in größerem Umfang dadurch zu erhalten, dass wir die rund 130.000 Wohnungen von SAGA GWG langfristig sichern – eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Damit sichern wir günstige Mieten, auch außerhalb von Mietpreisbindungen. Diese Wohnungen stehen allen Hamburgerinnen und Hamburgern zur Verfügung, unabhängig, ob sie im Besitz eines §-5-Scheins sind, oder nicht. Gleiches gilt für die ebenfalls ca. 130.000 Wohnungen der Genossenschaften, die ähnlich wie die SAGA GWG-Wohnungen im Durschnitt deutlich unter dem Mietenspiegel liegen. Beide – SAGA GWG und Genossenschaften – leisten viel zum Erhalt von preiswertem Wohnraum in unserer Stadt.“
Claas Ricker
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