(LNP) Ob bei einem Neubau oder bei der Renovierung: Der Bauherr ist froh, wenn der Handwerker nach getaner Arbeit die dabei entstandenen Abfälle mitnimmt. Ab Mitte 2014 wird diese kundenfreundliche Dienstleistung für den Handwerker jedoch mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Dann muss ein Handwerker, der Abfälle transportiert, dies bei seiner Abfallbehörde anzeigen und unter Umständen seine Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen. Diese sogenannte Anzeigepflicht beruht auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2005, das mit dem neuen Abfallgesetz im vergangenen Jahr in Deutschland umgesetzt wurde.
In Niedersachsen könnten von dieser Regelung – neben den Sammlern, Beförderer und Händlern von nicht gefährlichem Abfall – auch mehrere Zehntausend Handwerksbetriebe betroffen sein, die zuweilen kleinere Abfallmengen transportieren. Auch für die Behörden ist damit zudem ein großer Aufwand verbunden. Deshalb hat sich Umweltminister Stefan Birkner in einem Brief an seinen Amtskollegen Bundesumweltminister Peter Altmaier in Berlin gewandt und um eine klarstellende Regelung gebeten, dass Handwerksbetriebe weder unter die Erlaubnis- noch unter eine Anzeigepflicht fallen. „Ich bin der Auffassung, dass die im EuGH-Urteil gefundene Auslegung des Begriffs der ‚Gewerbsmäßigkeit’ auf den typischen ‚Handwerkerfall’ – bezogen auf die Erlaubnis- und Anzeigepflichten – nicht zwingend zu übertragen ist“, erklärte Birkner am Mittwoch in Hannover. „Neben der rein rechtlichen Betrachtung sehe ich für eine Einbeziehung der typischen Handwerksbetriebe in die Anzeigepflicht darüber hinaus auch keinen Vorteil für den Schutz der Umwelt“, so der Minister weiter. „Vielmehr befürchte ich, dass Personalkapazitäten für ‚bürokratische’ Arbeiten unnötig gebunden werden, die im Zusammenhang mit dieser Anzeigepflicht stehen. Wir brauchen daher eine pragmatische Lösung.“
Inka Burow
Pressesprecherin
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
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