(LNP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, die Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich zu reformieren. Hocker sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Nach 13 Jahren mit Subventionen müssen die Erneuerbaren endlich erwachsen werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb und keine garantierte Einspeisevergütung mehr.“ Die Energiewende gerate auch durch die mittlerweile immer höheren Strompreise ins Stocken. „Das EEG ist unsozial, es setzt falsche Anreize, bittet den Stromkunden zur Kasse und das Geld wird dabei nicht einmal effizient eingesetzt“, so Hockers Fazit.
Mit der Forderung, die Befreiung für energieintensive Unternehmen abzuschaffen, mache es sich Rot-Grün zu einfach. „Diese Befreiung macht auf der Stromrechnung einer Durchschnitts-Familie weniger als fünf Euro im Jahr aus. Aber zugleich sichert es tausende Arbeitsplätze bei Dow in Stade, bei der Salzgitter AG, oder bei Volkswagen in Wolfsburg“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der auch deutlich machte: „Kein Golfplatz und keine Imbissbude muss befreit werden.“
Die Grünen kämpften seit Jahrzehnten für diese Energiewende: „Sie sind aber vollständig nackt, wenn es darum geht, die Strompreise im Zaum zu halten. Im grünen Landtagswahlprogramm kommt das Wort ‚Erneuerbare Energien‘ 24 Mal vor, das Wort ‚Strompreis‘ dagegen nicht ein einziges Mal“, so Hocker. „Die Grünen lassen die Oma mit der Leselampe für die Wellness-Stromproduzenten bezahlen, die sich Solaranlage auf dem Dach leisten können.“
Martin Brüning
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