(LNP) Zu den aktuellen Meldungen nach denen unser Nachbarland Dänemark unverändert an Planungen festhalten will, Kohlendioxid unter der Nordsee zu verpressen (CCS) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:
„Einmal mehr erhält die neue Landesregierung Gelegenheit, ihrer oppositionellen Kritik der letzten Legislaturperiode Taten folgen zu lassen und eine CCS-Einlagerung unter der Nordsee zu verhindern.“
Schleswig-Holsteins Position gelte unverändert. In der letzten Sitzung vor der Landtagswahl wurde auf Initiative der CDU ein interfraktioneller Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag fraktionsübergreifend angenommen. Dieser forderte den Ausschluss von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen auf Schleswig-Holstein durch die geplante CO2-Entsorgung in der Nordsee vor Dänemark.
Daran habe sich nichts geändert. Die Landesregierung und in erster Linie der Umweltminister Robert Habeck bleibe gefordert diese Position weiterhin nachdrücklich gegenüber dem dänischen Nachbarn zu vertreten.
„Insbesondere müssen Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung Schleswig-Holsteins hundertprozentig ausgeschlossen bleiben. Zudem gilt es, ein umfangreiches und rechtssicheres Anhörungsverfahren sicherzustellen“, so Callsen.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk (SSW) sei aufgerufen, ihre traditionell guten Beziehungen zu Dänemark zu nutzen, um das Nachbarland von seinem erklärten Vorhaben abzubringen.
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