(LNP) Auf die Mittelständler in Niedersachsen kommen neue Kosten zu. In Zukunft werden bei jeder Prüfung durch die Gewerbeaufsicht Gebühren fällig“, stellte der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker am Rande des Umweltausschusses im Landtag fest. Zuvor hatte das Umweltministerium im Ausschuss bestätigt, dass die Gewerbeaufsichtsämter zwar mehr Mitarbeiter bekommen, diese neuen Mitarbeiter aber zunächst zum Teil und später vollständig über Gebühren finanziert werden sollten.
„In den kommenden drei Jahren muss das Land damit mehr als fünf Millionen Euro über eine neue Zwangsgebühr einnehmen“, erklärte Hocker, „Rot-Grün sorgt damit für eine weitere Belastung für mittelständische Unternehmen.“ Dem Ministerium zufolge sollen im kommenden Jahr ein Drittel, im Jahr 2015 die Hälfte und 2016 die gesamten Kosten des neu eingestellten Personals über Gebühren finanziert werden.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion erinnerte daran, dass auch der Landesrechnungshof die Gebühren-Pläne der Landesregierung mit Skepsis betrachtet. „Die Idee ist nicht neu und sie hat bisher noch nie funktioniert“, sagte Hocker. Bisher seien am Ende immer weniger Gebühren eingenommen worden als geplant. Die Folge seien lediglich größere Belastungen für Unternehmen und ein weiteres Haushaltsloch, das künftig gestopft werden müsse.
Martin Brüning
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