(LNP) Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung von Boris Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei dem Innenminister vorgeworfen, den Ausschuss belogen zu haben.
„Rhein hat heute zugegeben, dass er bereits seit April 2011 von der Schadenersatzklage des unterlegenen Bewerbers Ritter gewusst habe. Am 25. April dieses Jahres hat er aber in seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss durch Herrn Greilich von der FDP auf die Frage, ob er von einer Schadenersatzklage wisse, geantwortet, dass ihm davon nichts bekannt sei. Warum er diese Aussage getroffen hat, konnte er uns heute nicht erklären“, sagte Faeser. „Damit steht fest, Herr Rhein hat den Untersuchungsausschuss belogen.“
Die beiden Obleute bekräftigten, dass sich die Hinweise darauf, dass die Landesregierung mit ihrer Behauptung, der Bewerber Ritter sei nicht mehr im Bewerbungsverfahren gewesen, nur eine Legende habe bilden wollen, erhärte. „Die Tatsache, dass in maßgeblichen Papieren von „die Bewerber“ gesprochen wurde, und diese von der gesamten Hausspitze des Innenministeriums abgezeichnet worden ist, weist darauf hin, dass man davon ausging, dass Ritter noch im Verfahren war“, sagte Jürgen Frömmrich.
Er bekräftigte den Vorwurf, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien. „Herr Rhein konnte uns heute auch nicht erklären, warum Unterlagen zur Schadenersatzklage von Herrn Ritter erst in diesem Mai dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden sind“, so Frömmrich.
Annegret Schäfer
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