(LNP) Zu der heutigen Debatte um das nach wie vor ungewollte Landesschulamt erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Auch während der schrittweisen Errichtung dieser unsinnigen Monsterbehörde wird eines immer deutlicher: Selbst in internen Kreisen stößt das Landesschulamt auf massiven Widerstand. Bereits zwei Gerichtsverfahren sind eingeleitet worden – und trotzdem weicht die Landesregierung von sich aus kein Stück von diesem unsinnigen Kurs ab “ so Cárdenas.
Sowohl die Zwangsversetzung von Beschäftigten des Kultusministeriums als auch die von einer kompetenzfremdgeprägten geprägten Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesschulamtes hätten zu diesen Gerichtsverfahren geführt.
„Schwarz-gelbe Bildungspolitik ist vor allem von zwei Merkmalen geprägt: Einer neoliberalen Ausrichtung, die in der Bildungspolitik nichts zu suchen hat und zudem völliger Kritikresistenz. Doch eine ‚Mit dem Kopf durch die Wand-Politik‘ wird spätestens am 22. September für massive Kopfschmerzen bei CDU und FDP sorgen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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