Gestalten ist an der Tagesordnung
(LNP) Mario Pecher, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Steuerschätzung: „Auch in den kommenden Jahren sollen die Geldspeicher Sachsens offenbar weiter gefüllt werden. Anders lassen sich die Äußerungen von CDU-Finanzminister Unland zur jüngsten Steuerschätzung kaum interpretieren“, so Mario Pecher am Donnerstag. „Doch Sparen allein ist keine Politik. Steuer- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit.“
„Statt Pessimismus zu verbreiten, sollte der Minister sagen, wo in den nächsten Jahren gezielt investiert werden soll – damit Sachsen auch in Zukunft lebenswert ist. Unsere Prioritäten heißen Bildung und Soziales, zumal der Sozialbereich in den vergangenen Jahren Opfer des Kürzungshammers der Staatsregierung war. Wir müssen zusätzliche finanzielle Spielräume nutzen, um die Bildung verbessern und Familien zu stärken. Klug in Köpfe zu investieren muss nun die Devise lauten, denn nur so kann der Freistaat langfristig größere finanzielle Unabhängigkeit gewinnen.“ Leider übe sich der Finanzminister weiter als Schwarzmaler, statt ans Gestalten zu gehen.
Petra Strutz
Pressesprecherin
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