(LNP) Wie jetzt bekannt wurde, bezieht sich die öffentlich diskutierte, niederländische Studie, die sich angeblich mit dem Thema Elbvertiefung befasst, nicht auf die aktuell geplante Anpassung der Fahrrinne. Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Panikmache der Umweltverbände und der Grünen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Das Gutachten, auf das sich Umweltverbände und Grüne beziehen, befasst sich gar nicht mit den konkret geplanten Maßnahmen zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe. Unerwähnt lassen die Gegner auch, dass die Minimierung der Folgen der Ausbaumaßnahmen auf den Sedimenthaushalt der Elbe eines der Leitmotive der Planfeststellung war. Hierzu wurden umfassende Modellrechnungen durch das Bundesamt für Wasserwirtschaft angestellt, bezogen auf das ganz konkret geplante integrierte Strombaukonzept. Das Gutachten aus den Niederlanden untersucht keine konkreten Maßnahmen und hat keine Modellrechnungen erstellt. Es enthält auch keinerlei konkrete Schlussfolgerungen.
Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung, sonst droht nicht die Elbe, sondern der Hamburger Hafen als internationales Drehkreuz zu kippen. Das hätte fatale Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg.
Auch wenn man nicht gleich unterstellen muss, dass es sich hier um ein Gefälligkeitsgutachten zugunsten von Rotterdam, dem Hauptwettbewerber des Hamburger Hafens handelt, werden wir genau prüfen, wer das Gutachten mit welchem Ziel in Auftrag gegeben hat. Wir sind zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss mit seinen 2.600 Seiten, die sich fast ausschließlich mit der Umweltverträglichkeit der geplanten Fahrinnenanpassung beschäftigen, und der über 7.000 Einwendungen abgearbeitet und abgewogen hat, der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht standhalten wird. Unseriöse Panikmache ist fehl am Platz. Jetzt hat das Gericht – hoffentlich bald – endlich das letzte Wort.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de