(LNP) Zur aktuellen Stunde der LINKEN zu abgetauchten Neonazis in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Jahrelang wurde die Gefahr durch militante Neonazis in Hessen systematisch heruntergespielt. Von Dutzenden Straftaten der Nazikameradschaft Freie-Kräfte Schwalm-Eder, über den so genannten ‚Schlitzer von Echzell‘ bis zum Nazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen: Immer lag die Landesregierung mit ihrer Erklärung, das seien keine Neonazis und es gebe keine überregionalen Strukturen und Vernetzungen, voll daneben.
Spätestens seit Bekanntwerden des NSU-Terrors, bei dem es auch in Hessen unfassbares Fehlverhalten der Behörden und der Regierung gab, kann man eine Änderung der Politik erwarten. Das erneute Eingeständnis der Landesregierung, wonach in Hessen mindestens 17 straffällige Neonazis untergetaucht sind und genaue Zahlen seit 2000 überhaupt nicht ermittelt werden konnten, muss tiefe Besorgnis auslösen. Noch schlimmer ist aber, dass die Landesregierung ihre Einschätzung, es gäbe kein Naziproblem und keine Unterstützungsstrukturen, weiterhin aufrecht erhält.“
Besonders die extreme Wandlung der Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung sei sehr befremdlich und bemerkenswert.
Schaus: „Noch im vergangenen Jahr haben die Grünen Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Rechtspopulisten bezeichnet und der Regierung vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Heute verharmlosen sie, dass 17 Neonazis untergetaucht sind und Hessens Innenminister sowie der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ jegliche Vernetzung leugnen.
Thomas Klein
Pressesprecher
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