(LNP) Anlässlich des Beginns der Unterschriftenkampagne ‚Steuerflucht stoppen‘, die öffentlichkeitswirksam heute um 10.30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt begonnen hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist sehr erfreulich, dass die SPD im Wahlkampf die Forderungen der LINKEN nach mehr Steuerfahndern und einer konsequenten Verbesserung des Steuervollzugs übernommen hat. DIE LINKE wird diese Kampagne mit unterstützen und gerne habe ich heute als einer der Ersten die entsprechende Forderung unterzeichnet.“
Mit Kopfschütteln habe DIE LINKE allerdings zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene lieber Steuern senken wolle, um offensichtlich einer Großen Koalition den Weg zu ebnen.
Van Ooyen: „Nachdem Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel offen über Steuersenkungen reden, ist klar: Eine starke LINKE wird gebraucht, damit ein gerechtes Steuersystem mit Vermögensteuer und höherem Spitzensteuersatz ganz oben auf der Agenda bleiben. In Hessen werden nicht zuletzt die Forderungen der Unterschriftenkampagne der Maßstab sein, an dem wir die SPD nach der Wahl messen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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