(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, dass der Abschreibungsbedarf am Nürburgring deutlich über 250 Mio. Euro liegen dürfte. „Ein Fußballmanager der 28 Mio. Euro Steuern hinterzieht, wird zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. SPD-Politiker, die 250 Mio. Euro Steuergelder verschwenden übernehmen noch nicht einmal die politische Verantwortung“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
Solange die SPD eine so groteske Form der Vernichtung von Steuergeldern, wie sie am Nürburgring praktiziert wurde, mit einem Achselzucken hinnimmt, ist sie nicht glaubwürdig, wenn es um Fragen der Steuermoral geht, so Wissing. Er bezeichnete die Ankündigung der Ministerpräsidentin als Hiobsbotschaft gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung. „Die 250 Mio. Euro, die von der Landesregierung vernichtet wurden, mussten vorher von der Verkäuferin, dem Handwerker und den Unternehmen erwirtschaftet werden“, erinnerte der FDP-Politiker. Die Forderung nach Steuerehrlichkeit sei nur dann glaubwürdig, wenn dieser auch ein entsprechend verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung gegenüberstehe. Davon könne bei der SPD Rheinland-Pfalz erst die Rede sein, wenn jemand die Verantwortung dafür übernehme und Konsequenzen ziehe, so Wissing.
Dem Land sei schwerer Schaden zugefügt worden. „Die 250 Mio. Euro müssen nicht nur abgeschrieben werden, sie fehlen an anderer Stelle“, erinnerte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die verschwendeten Steuergelder seien mit der Grund für Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Schulen; für weniger Stellen bei der Polizei; für Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und klamme Kassen in den Kommunen. Spätestens jetzt, nachdem die Verluste für das Land beziffert werden, müssten politische Konsequenzen gezogen werden. Wissing: „Die Botschaft, 250 Millionen sind weg, aber keiner ist schuld, glaubt der Regierung kein Mensch. Wenn Politiker dem Gemeinwohl derart schweren Schaden zufügen und nicht bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wird die Demokratie beschädigt.“
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