(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Ergebnisse des Mobilitätsberichts Hessen als „Bestätigung der SPD-Positionen zur aktuellen Verkehrspolitik“ bezeichnet. „Endlich gibt auch der Hessische Verkehrsminister zu, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen in Milliardenhöhe unterfinanziert ist und wir schon seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß fahren. Noch bei der Landtagsdebatte im Mai 2013 hatte Minister Rentsch diese von uns vorgetragenen Tatsachen als grundfalsch zurückgewiesen. Insgesamt ist der vorgelegte Mobilitätsbericht eine treffende Analyse der aktuellen Situation und der vorhandenen Probleme und bildet damit eine gute Grundlage für eine zukünftige rot-grüne Verkehrspolitik nach dem 22. September 2013“, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden.
Offen geblieben sei in Minister Rentschs Ausführungen allerdings die Frage, woher er das notwendige Geld für die Abarbeitung des aufgelaufenen Sanierungsstaus und die Finanzierung der Zukunftsaufgaben nehmen wolle. „Schwarz-Gelb hat es bis heute nicht geschafft, die seit vielen Jahren ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin dazu zu bewegen, einen größeren Teil der Gesamteinnahmen aus dem Verkehrsbereich, in Form von Steuern, Abgaben und Maut, wieder in die Verkehrsinfrastruktur zu reinvestieren. Ich befürchte, es wird ihr auch in den verbleibenden Monaten bis zum Regierungswechsel nicht mehr gelingen“, so der SPD-Verkehrsexperte.
Als „sehr interessante Passage“ in dem von der Hessischen Landesregierung beschlossenen Bericht seien nach Meinung Frankenbergers die Aussagen zur Ausweitung der Maut in Hessen, die bisher von CDU und FDP in Hessen kategorisch abgelehnt wurde, zu bewerten. So stehe in dem Bericht, dass eine Ausweitung der Mautpflicht möglich sei, wenn „sichergestellt wäre, dass Mauteinnahmen von weiteren LKW oder sogar PKW zusätzlich für die Straße zur Verfügung ständen“ und dass dies „aus hessischer Sicht zum Beispiel bei einem Fonds-Modell nach Schweizer Vorbild gewährleistet“ sei.
„Offensichtlich bereiten CDU und FDP mit der Nennung dieser Bedingungen für eine Ausweitung der Mautpflicht eine radikale Kurskorrektur ihrer Verkehrspolitik vor. Zum Ende ihrer Regierungszeit kommt jetzt auch Schwarz-Gelb, nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, zu der Erkenntnis, dass die zahlreichen öffentlichen Aufgaben nicht ohne eine Beteiligung der Einnahmeseite zu finanzieren sind“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Gerfried Zluga
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