Ungedeckte Schecks im Landesstraßenbau bei Schwarz-Gelb
(LNP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Al-Wazir zur Verschiebung von Maßnahmen im Landesstraßenbau erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger:
„Dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Landesstraßenbau offenbar mit ungedeckten Schecks hantiert hat, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Der Plan von Verkehrsminister Al-Wazir, diese unsolide Politik jetzt nur dem ehemaligen Verkehrsminister Rentsch in die Schuhe zu schieben und ihn allein für dieses Vorgehen verantwortlich zu machen, scheitert allerdings daran, dass die Grünen mit der Partei koalieren, die vorher tatenlos zugesehen hat und ebenfalls Verantwortung getragen hat.“
Man müsse die Frage stellen, ob es zwischen CDU und FDP nicht sogar abgesprochen gewesen sei, dass FDP-Minister Rentsch vor der Landtagswahl im September 2013 nicht mehr verkündet, dass geplante Maßnahmen aufgrund unsolider Politik verschoben werden müssten, so Frankenberger.
Der SPD-Verkehrsexperte erinnerte daran, dass nun die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen die Leidtragenden dieser verkorksten Verkehrspolitik seien und mahnte den grünen Verkehrsminister, die schwarz-gelbe Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus nicht fortzuführen. Allerdings wies Frankenberger darauf hin, dass von Minister Al-Wazir ausdrücklich nicht zugesichert worden sei, dass die geschobenen Maßnahmen in 2015 realisiert würden, da diese abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel seien.
Mehtap Tekin
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