(LNP) „Der Programmentwurf der CDU, den der Landesvorstand unter S. Tillich heute auf den Weg bringen will, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die größte und zugleich feigste aller sächsischen Parteien hat abgewartet, was die kompetenten Mitglieder der AfD vor sechs Wochen als Programm beschlossen, und dann schamlos abgeschrieben.“ Mit diesen Worten empört sich der Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, über die Inhalte des CDU-Landtagswahlprogramms, die heute bekannt wurden.
„Wer hat sich die Bildungs- mit der Familienpolitik auf die Fahnen geschrieben? Die AfD. (S.3-8) Wer hat im Programm die Forderungen nach mehr Lehrern und Erziehern anhand konkreter Betreuungsschlüssel sowie nach dem Verzicht auf starre Vorgaben von Schul- und Klassengrößen aufgenommen? Die AfD. (S.6/7) Wer will mehr Personal für alle Säulen der sächsischen Justiz? Die AfD. (S.21) Die CDU in ihrer Armseligkeit dagegen macht, was ihre armseligen Protagonisten wie Guttenberg, Pröfrock, Schavan, Saß oder Graf am besten können: plagiieren, ohne rot zu werden geschweige die Quellen zu nennen. Die CDU sollte sich schämen“, so Wurlitzer weiter.
Für Eindämmung selbst geschaffener Probleme wählbar werden
Er verweist vor allem darauf, dass die CDU genau jene Probleme im Freistaat geschaffen hat, für deren Eindämmung sie jetzt wieder gewählt werden will. Das betrifft das Lehrerproblem in Sachsen ebenso wie die Polizeireform, die Kulturräume sowie das Standortegesetz. Hinzu kommt, dass die Regierungspartei jetzt auch Themen aufgreift, die sie bislang kaum beachtete. Dazu zählen u.a. Meisterbrief und Ehrenamt. „Wir wissen, dass der Meisterbrief der beste Verbraucherschutz ist, und fordern explizit die Stärkung des Handwerksmeisters. (S.9) Ebenso fordern wir, gemeinschafts-dienliche Arbeitsleistungen wie bspw. das Ehrenamt bei der Rentenberechnung wie Erwerbstätigkeit zu behandeln. (S.4) Sogar Selbstverständlichkeiten wie unsere Forderung, den Berufsstand der Hebamme zu stärken (S.4), machte sich Sachsen 11 Tage später zu Eigen und trat einem entsprechenden hessischen Entschließungsantrag für den Bundesrat bei. Damit tritt die Absicht ‚Wählertäuschung‘ glasklar zutage: die CDU Sachsen schmückt sich mit fremden Federn. Und damit wird überdeutlich: die CDU Sachsen hat weder eigene Konzepte geschweige eigene Kompetenz, die Probleme des Freistaats zu lösen. Dieses Land braucht eine andere Politik. Dieses Land braucht uns.“
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
thomas.hartung@afdsachsen.de