(LNP) SPD-Wirtschaftssprecherin Karl: Eine gute Wirtschaftsentwicklung braucht zukunftsfähige Infrastruktur und eine Stärkung der Binnenkonjunktur. Zur Vorstellung des vbw-Index in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mahnt zu Recht eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur sowie eine effiziente Energie- und Kommunikationsinfrastruktur an und greift damit eine Forderung der SPD auf.“
Karl: „Wenn die vbw aber höhere Steuern in Bausch und Bogen ablehnt, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie diese wichtigen Zukunftsinvestitionen bezahlt werden sollen. Erste Aufgabe der Politik ist ein ehrlicher Kassensturz im Bund genauso wie in Bayern, um die Einnahmen den Erhaltungs- und Ausbauinvestitionskosten gegenüberstellen zu können. Wir brauchen keine ideologisierte Steuerdiskussion, sondern überzeugende und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.“
Die SPD-Wirtschaftsexpertin fordert angesichts der schwächeren Zuwachsraten bei den Exporten die Stärkung der Binnenkonjunktur: „Deshalb müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angemessene Lohnerhöhungen bekommen und wir brauchen den Mindestlohn als Armutsgrenze. Beides stärkt die Kaufkraft und die damit die Binnenkonjunktur“, erklärt Karl.
Gudrun Rapke
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