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Verantwortlichkeiten müssen weiter geprüft werden

von Frank Baranowski
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(LNP) Zu den im Finanzausschuss bekannt gewordenen Hintergründen zu den Sturmschäden an der Uni Flensburg sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Auf meine Bitte hat die Finanzministerin den Finanzausschuss heute über die Hintergründe der Sturmschäden am Dach des Unihauptgebäudes in Flensburg informiert. Seit 2012 war die mangelhafte Befestigung des Dachs bekannt. Dies war nicht der einzige Schaden, der seit dem Bau des Gebäudes entdeckt wurden. Es ist unbegreiflich, dass Maßnahmen seit Jahren verschleppt wurden.

Das Dach sollte noch in diesem Jahr repariert werden, nun hat der Sturm dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Baukosten werden sich dadurch mehr als verdoppeln. Leider kann die damals beauftragte Baufirma nicht haftbar gemacht werden, weil sie inzwischen Konkurs angemeldet hat. Verantwortlichkeiten müssen aber weiter geprüft werden. Außerdem soll geklärt werden, ob die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) ihre Standards bei der Qualitätsprüfung in Zukunft anheben muss.

Insgesamt macht der Vorfall deutlich: Der Sanierungsstau der öffentlichen Hand ist enorm und stellt mancherorts sogar eine Gefahr dar. Wir müssen alles tun, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass die Küstenkoalition frei werdende Mittel nicht nur in die Reduzierung der Neuverschuldung, sondern auch in Sondervermögen für Investitionen steckt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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