(LNP) „Das Bundesministerium der Justiz hat bereits im März dieses Jahres vollmundig ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken angekündigt. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute nicht gehandelt. Die SPD-Fraktion hat daher die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Neuregelung einzusetzen. „Die Verbraucher müssen bei der Nutzung des Internets in datenschutzrechtlicher Hinsicht gestärkt sowie vor missbräuchlichem Inkassoverfahren geschützt werden“, sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Darüber hinaus setze sich die SPD für eine gesetzliche Verbraucherschutzregelung im Zusammenhang mit der sogenannten Cookie-Richtlinie der EU ein. Die Richtlinie sieht vor, dass bei der Nutzung des Internets die Speicherung von Daten eines Nutzers und der Zugriff darauf nur noch gestattet sein soll, wenn der Internetnutzer darüber eindeutig informiert worden sei und seine Zustimmung dazu erteilt habe. Dies betreffe insbesondere Anbieter von Telemediendiensten, die über Cookies Informationen auf Computern der Nutzer speichern.
Es bestehe eindeutig die Notwendigkeit der Ausweitung des Verbraucherschutzes im Internet, insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Medien publik gemachten Fälle von Abzocke und Missbrauch von Nutzern. Mittlerweile hätten sich ganze Anwaltskanzleien beispielsweise auf Abmahnverfahren und Urheberrechtsverstöße spezialisiert. „Aufgrund der aktuellen Situation ist Handeln geboten. Da die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf frühestens für Ende des Jahres 2012 angekündigt hat, fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen im Sinne und zum Schutz der Verbraucher“, sagte die SPD-Politikerin.
Mehtap Tekin
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