(BBP) „Die Verbunddatei Rechtsextremismus wird entscheidend dazu beitragen, Strukturen schneller und leichter zu erkennen und rechtsextreme Gewalt schon im Ansatz besser bekämpfen zu können.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu der heute in Betrieb genommenen Datei gesagt. Zugleich unterstützte Fieder Überlegungen, den Einsatz von V-Leuten besser zu koordinieren. „So kann verhindert werden, dass Dienste nebeneinander her arbeiten und wertvolle Informationen versickern“, sagte der Innenpolitiker.
Die Verbunddatei soll von allen Inlandsnachrichtendiensten und Polizeibehörden mit Informationen über gewalttätige Rechtsextremisten und ihre Hintermänner beliefert werden und ihnen auch zur Verfügung stehen. „Die Behörden bekommen damit einen Ansatzpunkt und können weitere Informationen abfordern. Sie können so schneller und umfassender erkennen und müssen ihr Wissen teilen, statt es zu horten. Damit kann eine wesentliche Fehlerquelle trockengelegt werden“, ist Fiedler überzeugt.
Eine bessere Koordinierung der Arbeit mit V-Leuten und abgeschöpften Informationen ist für den innenpolitischen Sprecher „der logische nächste Schritt nach der neuen Verbunddatei Rechtsextremismus. Am Versagen der Sicherheitsbehörden schmerzt besonders, dass man die Täter vermutlich hätte verhaften und wenigstens einen Teil der Morde hätte verhindern können, wenn die Erkenntnisse aus den verschiedenen Quellen zusammengeführt worden wären“, meint der Landtagsabgeordnete. Eine Zusammenlegung von Ämtern sei dazu weder erforderlich noch zweckmäßig.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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