(LNP) Das Amtsgericht Dresden hat die Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen deren Teilnahme an und der angeblichen Rädelsführerschaft bei der Protestkundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2012 in Dresden eingestellt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Beschluss des Amtsgerichts ist erfreulich.
Klar ist: DIE LINKE wird weiterhin in Dresden und anderswo protestieren, wenn Neonazis aufmarschieren – abstruse staatsanwaltliche Ermittlungen hin, Immunitätsaufhebungen her. Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hatten in der Vergangenheit eine große Bedeutung für die Vernetzung neofaschistischer Kader. Schlimmer noch: Unterstützer der Terrorzelle NSU, die mindestens zehn Menschen ermordet hat, haben sich an den Neonazi-Aufmärschen in Dresden beteiligt. Vor diesem Hintergrund war es ein verheerendes Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben.“
Angesichts des Versagens staatlicher Stellen im Kampf gegen Rechts, sei zivilgesellschaftliches Engagement und auch außerparlamentarischer Kampf gegen neofaschistische Bestrebungen wichtig.
Schaus: „Wir werden den Neonazis nicht die Straße überlassen, sondern uns diesen weiterhin in den Weg stellen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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