(LNP) Die Verfassungskommission des Landtags zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute konstituiert. Der Obmann der FDP-Fraktion in der Verfassungskommission, Ingo Wolf, erklärt: „Ohne zwingende Gründe sollte eine Verfassung unangetastet bleiben. Die schwerpunktmäßige Überprüfung und Modernisierung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ist aber sinnvoll. Die FDP-Fraktion wird sich dieser Aufgabe mit Engagement und großer Ernsthaftigkeit widmen.“
Die Kontinuität der Verfassung solle gewährleistet werden, unterstrich Wolf. Eine Fortschreibung müsste mit Augenmaß und rechtlich einwandfrei erfolgen. „Die FDP-Landtagsfraktion hat stets betont, dass die Einführung einer Schuldenbremse mit eisernen Leitplanken und gegebenenfalls geeigneten Sanktionsinstrumenten höchste Priorität im Rahmen einer Verfassungsreform hat. Hierbei ist eine kontroverse Debatte zu erwarten“, sagt Wolf.
Es ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion, dass sich die Verfassungskommission mit Fragen zum Verhältnis von Parlament zu Regierung beschäftigt. „Die FDP möchte über die Stärkung der Oppositionsrechte beraten“, sagt Wolf. Dazu gehört das Quorum für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zudem sollen die Rechte der einzelnen Abgeordneten beleuchtet werden – insbesondere die Informationsrechte des Parlaments. „Darüber hinaus soll die Kommission die Verbesserung des Rechtsschutzes vor dem Verfassungsgerichtshof für Bürger, Kommunen und Minderheiten im Parlament erörtern. Zu beantworten sei auch die Frage nach einer besseren Beteiligung des Parlaments in EU-Fragen“, betont Wolf. In der Kommission sollen die Hürden für Volksbeteiligung überprüft werden. Dabei muss aus Sicht der FDP die Legitimation durch Mehrheitsentscheidungen gewährleistet bleiben.
Transparenz und breite Bürgerbeteiligung bei der Debatte über die Fortentwicklung der Landesverfassung würden sichergestellt. Wolf: „Die Beratungen der Verfassungskommission sollen ohne Vorfestlegungen ergebnisoffen geführt werden.“
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