(LNP) Nach dem illegalen Sammeln von Daten fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner zügig einen Bericht des Verfassungsschutzes. „Dass die unrechtmäßig gespeicherten Daten gelöscht wurden, ist ein Skandal im Skandal. Die Verfassungsschutzpräsidentin hätte die Daten sperren aber nicht löschen dürfen“, so Birkner. So werde nicht nur die Aufklärung erschwert, die Betroffenen würden auch noch von Rechtsschutzmöglichkeiten abgeschnitten.
Birkner zufolge macht der Fall deutlich, wie nötig eine Reform des Verfassungsschutzes ist. „Die Parteikommission, die von Rot-Grün ins Leben gerufen wurde, ist dabei aber fehl am Platz. Wir benötigen eine Enquetekommission, um die Debatte auf ein breites Fundament zu stellen.“
Martin Brüning
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