(LNP) Angesichts der Debatte zum Verfassungsschutz im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser ihre Kritik an den vorgelegten Gesetzentwürfen der Landesregierung und Änderungsanträgen von CDU und FDP bekräftigt. „Leider hat man bei der Aufarbeitung der NSU-Morde feststellen müssen, dass es in Hessen nicht nur Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat, sondern Hessen auch bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle weit hinter den Regelungen des Bundes und der anderen Bundesländer zurück liegt. Angesichts des verloren gegangenen Vertrauens in die Sicherheitsbehörden ist mehr Transparenz und Öffentlichkeit unerlässlich. Die vorgelegten Entwürfe werden die Probleme jedoch nicht lösen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.
Deshalb habe die SPD bereits letztes Jahr im November einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kontrollrechte eingebracht. Dazu gehörten umfangreiche Akten- und Dateieinsichtsrechte, Befragungsrechte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die Unterstützung durch eigene Mitarbeiter unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten und eines Sachverständigen sei. Außerdem habe die SPD eine Regelung vorgeschlagen, die die Möglichkeit der Information der Öffentlichkeit vorsehe. „Unser Gesetzentwurf ist durch die Anhörung sehr eindrucksvoll bestätigt worden. Die SPD-Fraktion sieht ein eigenes Gesetz für die parlamentarische Kontrolle vor. Im Gegensatz dazu streben CDU und FDP nur eine Änderung der Regelungen im bestehenden Verfassungsschutzgesetz an. Der renommierte Staatsrechtler Professor Denninger hat jedoch dazu geraten, die Befugnisse der Legislative von denen der Exekutive zu trennen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in der Anhörung den Gesetzentwurf der SPD bevorzugt. Der Gesetzentwurf der CDU/FDP ist als zu kurz gesprungen durchgefallen“, so die SPD-Innenexpertin.
CDU und FDP strebten entgegen aller anderen Bundesländer auch eine stärkere Kontrolle der parlamentarischen Kontrolleure an. Die Regelungen zum Vernichten der handschriftlichen Notizen der Abgeordneten in der Kontrollkommission stelle einen Eingriff in die Verfassungsrechte der Abgeordneten dar. „Es ist ein schwarzer Tag für Hessen, dass heute nur eine Mini-Reform von CDU und FDP auf den Weg gebracht worden ist. Damit bildet Hessen bundesweit das Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle“, sagte Faeser.
Katja Apelt
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