(LNP) „Der Reformvorschlag der SPD geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Es ist begrüßenswert, dass die Zusammenarbeit und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert werden soll. Auch eine gesetzliche Pflicht zum Informationsaustausch ist sehr wichtig. Nur so kann erreicht werden, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wie bisher völlig unkontrolliert macht, was er will.
Andere Punkte des Papiers erscheinen jedoch zweifelhaft: So ist es nicht ersichtlich, warum ein Umzug bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes nach Berlin etwas an den Missständen ändern sollte. Außerdem geht die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für V-Personen nicht weit genug: Ein rechtsstaatlich geregelter Einsatz ist zwar besser als der Status Quo. Aber V-Leute sind insgesamt nutzlos und sogar kontraproduktiv. Das haben die NSU-Ermittlungen eindrucksvoll gezeigt. V-Leute liefern keine oder falsche Informatione. Mit den an die V-Leute gezahlten Geldern werden die Strukturen der Nazis massiv unterstützt. Der Staat schafft sich so selbst die Feinde, die er überwacht. Der Einsatz von V-Leuten gehört daher abgeschafft.“
Juso Bundesverband
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