SPD-Rechtspolitiker Ritter: Innenminster schert sich nicht um Bürgerrechte und nimmt rechtsextreme Szene nicht ernst genug
(LNP) Der SPD-Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter kritisiert den heute vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Der Bericht offenbare, dass die Staatsregierung nichts aus der NSA-Affäre gelernt habe. „Die zahlreichen Grundrechtsverletzungen von bayerischen Bürgerinnen und Bürgern durch die Geheimdienste werden vom Innenministerium weiter ignoriert. Großmundig werden die Erfolge des neuen Cyberallianzzentrums zum Schutz von großen Wirtschaftsunternehmen gelobt. Dabei wird aber nur umso deutlicher, dass der Verfassungsschutz und die Staatsregierung zum Schutz des einfachen Bürgers, keine Strategien hat – vielleicht ist denen die Bevölkerung aber auch schlicht egal.“
Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS) habe zudem einen faden Beigeschmack, erklärt Ritter: „Das Verbot kam viel zu spät! Das Innenministerium und der Verfassungsschutz hinken bei der Bewertung der rechten Szene in Bayern seit Jahren hinterher. Die ‚Umbruchphase‘ der rechtsextremen Szene die Herrmann beschreibt, beobachten wir schon länger, spätestens seit der Razzia beim FNS vor über einem Jahr.“
Felix Hälbich
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