Friedel: Amt hat noch einen langen Weg zu gehen
Homann: Der Verfassungsschutz alleine wird die Probleme nicht lösen
(LNP) Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement, erklären zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht: „Es gibt keine Entwarnung. Die Zahl der Neonazis ist in Sachsen anhaltend hoch. Hier reicht das Verbot der eher unbedeutenden Gruppierung ‚Nationale Sozialisten Döbeln‘ nicht aus. Dass nur vier von 26 Neonazi-Konzerte von der Polizei aufgelöst wurden, ist absolut unzureichend.
Die Erweiterung des Berichtes um regionale Lagebilder ist eine erste kleine Verbesserung. Doch damit die erforderliche Neuaufstellung des Landesamtes als erledigt anzusehen, wäre fatal. Für einen richtigen Neuanfang braucht es mehr: Ein neues Verfassungsschutzgesetz, einen öffentlich tagenden Kontrollausschuss, den Verzicht auf V-Leute und nicht zuletzt überzeugendes neues Personal. Wenn das Amt einhundert Meter laufen muss, um gut zu werden, dann hat es bisher lediglich den ersten Meter hinter sich gebracht.“
Henning Homann ergänzt: „Wir brauchen mehr ressortübergreifende Zusammenarbeit. Der Kampf gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erfordert einen langen Atem und ein ganzheitliches Konzept. Dazu gehört insbesondere der Wiederaufbau der 2010 massiv gekürzten Jugendarbeit, die kontinuierliche Förderung der Zivilgesellschaft durch das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ sowie dauerhaft leistungsfähige Polizeistrukturen. Der Stellenabbau bei der Polizei, die Ausweitung der Extremismus-Klausel sowie die Verfolgung von Menschen, die sich gegen neonazistische Umtriebe engagieren, zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Der Verfassungsschutz alleine wird die Probleme nicht lösen.“
Arne Grimm
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