(LNP) Zum Brief von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) zur angeblich nicht zu beanstandenden Verfolgung von Steuerstraftaten in Hessen sowie zu Schäfers Vorschlag, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel solle eine Woche als Praktikant in der hessischen Finanzverwaltung tätig werden, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens Finanzminister verrennt sich immer mehr mit der Behauptung, dass bei der personellen und materiellen Ausstattung der hessischen Steuerverwaltung alles in Ordnung sei. Dabei können vereinzelte Ermittlungserfolge, etwa gegen den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der hessischen FDP-Landtagsfraktion, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hessischen Steuerbehörden nicht angemessen ausgestattet sind.“
Gerade im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, die die Kosten einer angemessenen Steuerverwaltung berücksichtige, so van Ooyen. Letztlich sei aber auch eine gemeinsame Steuerverwaltung aller Bundesländer eine gute Alternative um sicherzustellen, dass nicht einzelne Bundesländer durch „maßvollen“ Steuervollzug Standortpolitik betrieben.
Van Ooyen: „Natürlich muss insbesondere in der Finanzmetropole Frankfurt am Main der Bankensektor wieder ein Schwerpunkt der notwendigen Fahndungsarbeiten werden. Hessens Finanzminister sollte nicht länger bei der Steuerverwaltung sparen, sondern endlich zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer ausbilden und einstellen. Schäfers Vorschlag, der SPD-Vorsitzende solle in der hessischen Finanzverwaltung ein Praktikum absolvieren, würde dagegen sicher keine Mehreinnahmen bringen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de