(LNP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz, hat jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur NPD scharf kritisiert:
„Die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, wonach die NPD eine sterbende Partei sei, sind grob fahrlässig und wiegen die Bürgerinnen und Bürger in falscher Sicherheit“, erklärte Katz am Dienstag in Schwerin.
„Sicher ist das schwache Wahlergebnis der NPD in Niedersachsen ein herber Schlag für die Partei, die jetzt auf die Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln verzichten muss. Indem Friedrich als Bundesinnenminister aus einem einzigen verpatzten Wahlgang auf die Ungefährlichkeit der NPD schließt, gefährdet er aber – offensichtlich gewollt – den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens.“ Die gestrigen Äußerungen des Parteikollegen und innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bestätigten die Vermutung.
„In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD bei den Landtagswahlen 2011 in 25 Gemeinden mehr als ein Fünftel aller abgebenen Stimmen bekommen. Das ist ein eindeutiger Beweis für die anhaltende Gefährlichkeit der rechtsextremen Partei – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in vielen anderen Regionen Deutschlands. Die NPD ist und bleibt ein Sammelbecken von Neonazis und eine bislang durch den Parteistatus geschützte Schnittstelle von neofaschistischen, teils gewaltbereiten Organisationen. Das muss aufhören. Ein Verbot ist kein ausreichender, aber ein unbedingt notwendiger Schritt im Kampf gegen demokratiegefährdende Aktivitäten der NPD und der ihr nahestehenden Gruppierungen“, so Katz.
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