(LNP) Zu den Plänen von Union, SPD und Grünen zur Ausweitung der LKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Logistikbranche in Schleswig-Holstein massiv. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf Landes- und Kreisstraßen, sondern auch auf Bundesstraßen ab.
Anstatt endlich mehr Steuermittel für die Sanierung und den Neubau von Straßen bereitzustellen, wollen Union und SPD erneut die finanziell bereits stark belasteten Betriebe bluten lassen, weil die vorhandenen Gelder schon an anderer Stelle für Wahlgeschenke reserviert sind. Der Bund gibt Jahr für Jahr nur einen Bruchteil der Einnahmen aus dem Straßenverkehr wieder in diesen Bereich zurück. Um die staatlich verursachte chronische Unterfinanzierung zu beseitigen, will Schwarz-Rot den Mittelstand immer stärker belasten. Diese Politik ist unfair, bremst die wirtschaftliche Entwicklung und gefährdet Arbeitsplätze.
Wir sind sehr gespannt, wie sich die CDU am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu unserem Antrag (Drucksache 18/1137) positionieren wird, da sie sich ja nun nicht mehr gegen eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen ausspricht. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Landtagsfraktion nur noch gegen eine weitere Ausweitung auf Landes- und Kreisstraßen argumentiert und sich nicht gegen die kontraproduktiven Pläne ihrer Bundespartei stellt. Dass die CDU den Verkehrsminister nun auffordert, ein Problem zu lösen, dass sie selbst mit verursacht, ist wirklich abenteuerlich.
Die Grünen irren sich: Nicht der LKW-Verkehr ist die Hauptursache für die vielen maroden Landesstraßen, sondern vielmehr die verantwortungslose Vernachlässigung dieser elementaren Infrastruktur in den vergangenen 20 Jahren durch das Land. Anstatt die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen und die staatlichen Kernaufgaben zu erfüllen, wollen Union, SPD und Grüne einmal mehr die mittelständische Wirtschaft melken – das ist ein politisches Armutszeugnis.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/