(LNP) Fast unbemerkt hat der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft am vergangenen Freitag neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit den Stimmen von SPD und CDU die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre beschlossen, gültig ab der nächsten Legislaturperiode.
„Die Verlängerung der Wahlperiode nützt nur den Regierenden“, kommentiert Tim Golke, Sprecher für Verfassungs- und Bezirkspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „SPD und CDU wollen mehr Zeit zum Regieren haben, um kritische Gesetze oder Kürzungen zeitlich nicht zu nah an Wahlen durchführen zu müssen – sie setzten auf das Vergessen der Menschen.“ Golke bedauert dies, da Hamburg – trotz einer sehr weitreichenden Volksgesetzgebung – mit dieser Entscheidung „einen Verlust an Mitbestimmung für die wahlberechtigten Menschen“ erleide.
Florian Kaiser
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