(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hat die pauschale Absage der Grünen an eine Verbeamtung neuer Lehrer kritisiert. „Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um den Lehrernachwuchs für die Mangelfächer wird auch mit dem Anreiz der sofortigen Verbeamtung geführt. Wer die Verbeamtung junger Lehrer ausschließt, hat deshalb schlechte Karten bei der dringend notwendigen Nachwuchsgewinnung für die Lehrerzimmer“, so Pidde.
Der Abgeordnete erinnerte an die Vorschläge seiner Fraktion sowie des Thüringer Beamtenbundes zur Einrichtung eines sogenannten Versorgungsfonds.
„Der Bund und viele andere Bundesländer machen es seit Jahren vor. Für alle neuen Beamten werden ausreichende Rückstellungen in einen speziellen Fonds gezahlt, aus dem später kapitalgedeckte Pensionszahlungen geleistet werden können. Solch eine generationengerechte Verfahrensweise wollen wir für alle neuen Beamten auch in Thüringen einführen. So schaffen wir es, die neuen Lehrer zu verbeamten ohne weitere Lasten in die Zukunft zu verschieben“, so Pidde zu den Plänen der SPD.
Ein hierzu im Frühjahr 2013 von der SPD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf sei von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag abgelehnt worden. Und das, obwohl dieser im Rahmen einer durchgeführten Anhörung von zahlreichen Verbänden und Institutionen gelobt worden sei.
„Hätte die CDU-Fraktion den so geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der Pensionskostenfalle nicht aus fadenscheinigen Gründen blockiert, wären wir auch in dieser Frage in Thüringen ein ganzes Stück weiter“, bedauert der SPD-Politiker.
Elisabeth Lier
Leiterin der Pressestelle
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