(LNP) „Mit den in dieser Woche vorgelegten Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften gibt Hamburg bundesweit ein ganz starkes integrationspolitisches Signal“, so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die muslimischen Verbände bekennen sich ausdrücklich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und sprechen sich außerdem gegen jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt aus.“
Duden weiter: „Die Verträge bilden die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt ab. Es geht längst nicht mehr um ein ‚die‘ und ‚wir‘, sondern um ein Miteinander, das von gegenseitiger Wertschätzung und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das islamische Leben, das in Hamburg bereits stattfindet, findet in diesem Vertrag seine Ausgestaltung. Die vernünftige gelebte Praxis wird festgeschrieben und Rechte und Pflichten formuliert.“
Seit 2005 wurden bereits mit der evangelischen, der katholischen und der jüdischen Gemeinschaft solche Vereinbarungen geschlossen. Die SPD-Fraktion stand von vornherein hinter diesen Vorhaben. Gerade auch mit Blick auf die Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden haben CDU und später auch Schwarz-Grün hier bereits wichtige Vorarbeit geleistet, die jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht wird. Duden: „Wir wollen nun eine ausführliche parlamentarische Beratung in der Bürgerschaft ermöglichen und setzen auf eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit.“
Claas Ricker
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