(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat die geplanten Entlastungen der Kommunen auf Bundesebene begrüßt. Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des CDU-Politikers echte Chancen für den Nordosten.
„Ich bin sehr zufrieden damit, dass der Koalitionsvertrag klarstellt, dass das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2020 nicht das Ende der Förderung strukturschwacher Regionen bedeutet. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein sehr gutes Signal. Mindestens ebenso erfreulich ist, dass der Bund die Kommunen strukturell bei ihren Sozialkosten entlasten wird. Die CDU-Fraktion ist schon lange der Auffassung, dass die Anforderungen, die eine Gesellschaft im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, nicht mehr allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen zu bewältigen sind. Dass der Bund die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfen entlasten will, so wie er es mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter bereits getan hat, ist eine richtige Entscheidung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt wird, dass die Mittel 1:1 zu den Kommunen durchgeleitet werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert.
„Ebenfalls erfreulich ist, dass sich die Koalitionspartner dazu bekannt haben, dass die interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindert werden soll. Eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen lehnen die Koalitionspartner ab. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich auf Initiative der CDU-Fraktion im September 2012 in dieser Frage bereits positioniert“, so Kokert.
„Dass die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag ankündigen, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung jährlich erhöht werden sollen, ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Die Programme der Städtebauförderung sollen die Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz unterstützen. Sichergestellt werden soll zudem, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. Dass zudem ein Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung angekündigt ist, wird unsere Innenstädte noch weiter aufwerten“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Jutta Hackert
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