(LNP) Anlässlich der ersten Lesung des Doppelhaushaltes 2014/2015 haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Egbert Liskow, die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik betont.
„Unser Land wird am Ende des Jahres 2015 insgesamt zehn Jahre keine neuen Schulden mehr gemacht haben. Dieser Kurs ist richtig und im Interesse der künftigen Generationen absolut notwendig. Wir wollen, dass unser Land seine Zukunft aus eigener Kraft meistern kann. Deshalb ist es vernünftig Rücklagen für schwierige Zeiten zu bilden und Schulden zu tilgen. Damit wird die Zinslast für das Land verringert. Gleichzeitig schaffen wir dadurch die Voraussetzung für wichtige Investitionen“, sagte Vincent Kokert.
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die bevorstehenden Beratungen. Es wird dabei auch zu Veränderungen kommen. Die CDU-Fraktion hat beispielsweise eine Anhörung zur Situation in den Hochschulen beantragt, um die finanzielle Lage in den Einrichtungen genauer zu betrachten. Wir werden uns auch weiterhin für die Belange der Kommunen einsetzen. Durch die gute Einnahmesituation des Landes haben wir bereits im Frühjahr entschieden, den Kommunen zusätzlich 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen und die Zahlung weiterer 55 Mio. Euro vorzuziehen. Mit dem Doppelhaushalt werden diese Beschlüsse umgesetzt“, erklärte Egbert Liskow.
Jutta Hackert
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