(LNP) Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert heute mitteilte, wird sich der Landtag auf Initiative der CDU in seiner Oktober-Sitzung mit der weiteren Entwicklung der freien Schulen beschäftigen.
„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wünschenswerte Ergänzung des staatlichen Schulwesens. Die Koalition bekennt sich mit dem Antrag zu diesen Schulen, die mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler unterrichten. Wir unterstützen die Landesregierung dabei, nach den Urteilen des OVG Greifswald, eine rechtlich saubere Lösung für die weitere Finanzierung der Schulen zu finden“, sagte Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin.
„Die Landesregierung und die Koalition werden alles tun, was in ihrem Ermessen steht, um die Schulen in freier Trägerschaft weiter auskömmlich zu finanzieren. Dies gilt auch für die Berufsschulen. Die Schulträger sollten mit der Landesregierung an einer Lösung arbeiten. Eine Offenlegung ihrer tatsächlichen Kosten ist dafür eine wichtige Voraussetzung, um Transparenz gegenüber dem Gesetzgeber zu schaffen“, so Kokert weiter.
„Gerade in den Heil- und Pflegeberufen stellen Berufsschulen in freier Trägerschaft einen großen Teil, in einigen Berufen bis zu 100 % der Ausbildungskapazitäten. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich schon aus diesem Grunde nicht leisten, dass Berufsschulen schließen müssen, weil die Finanzierung durch das Land gesenkt wird. Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist mit dem Koalitionspartner zu vereinbaren, dass die Fördersätze der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft noch einmal genau angeschaut werden“, erklärte der CDU-Fraktionschef abschließend.
Jutta Hackert
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