(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat im Hinblick auf die Koalitionsdebatte im Bund noch einmal betont, dass sich auch die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen muss.
„Ich gehe davon aus, dass sich die SPD Sondierungsgesprächen und einer möglichen Großen Koalition nicht verschließen wird. Politiker und Parteien werden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und nicht schmollend in der Ecke zu sitzen. Wir würden der Demokratie in ihrer Gesamtheit schaden, wenn es demokratischen Parteien nicht gelingt eine handlungsfähige Regierung zu bilden“, erklärt der CDU-Fraktionschef.
„Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen. Eigene Positionen dürfen aber nicht schon vor Beginn der Sondierungsgespräche über Bord geworfen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Union mit einem sehr guten Wahlergebnis ausgestattet und erwarten, dass wir möglichst viel von unserer Programmatik umsetzen. Ein wichtiger inhaltlicher Unterschied zu Rot-Grün war dabei der Verzicht auf Steuererhöhung. Diese Aussage gilt auch nach der Wahl“, sagte Kokert.
Jutta Hackert
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