(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat sich im Anschluss an die Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern für eine schnelle Lösung zur Frage der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ausgesprochen.
„Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Bereicherung der Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden 10 % der Schülerinnen und Schüler aus unserem Bundesland unterrichtet. Wenn diese Schulen befürchten müssen, dass sie infolge der neuen Privatschulverordnung existenzielle Probleme bekommen, so nehme ich dies sehr ernst. Als Regierungsfraktion sind wir zu dem Thema im Gespräch und werden die Argumente der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen entsprechend berücksichtigen“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
„Die Schulen in freier Trägerschaft müssen auch weiterhin auskömmlich finanziert werden. Es ist bekannt, dass es Gerichtsurteile gibt, die das Bildungsministerium dazu veranlasst haben, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu überarbeiten. Unserer Fraktion ist bewusst, dass das Bildungsministerium diese Urteile nicht ignorieren kann. Wenn die Verordnung zu einer spürbaren Erhöhung des Schulgeldes oder zu Schulschließungen führt, wird sich die Landespolitik damit aber noch einmal befassen müssen“, machte Kokert deutlich.
„Im Interesse der mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler brauchen wir eine kurzfristige Lösung. Das staatliche Schulsystem wäre momentan ohnehin nicht in der Lage, diese Schülerzahlen aufzunehmen. Das Bildungsministerium sollte sich deshalb mit den Schulträgern an einen Tisch setzen und mit den Schulen eine Vereinbarung treffen, die eine auskömmliche und unbürokratische Finanzierung ermöglicht. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass es spätestens zum neuen Schuljahr eine Verordnung gibt, die die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft nicht gefährdet“, so Kokert.
Jutta Hackert
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